Angesichts des gestrigen Tabubruchs im Deutschen Bundestag erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Marianne Schieder:
Auch nach einer Nacht darüber schlafen bin ich angefasst, entsetzt und tief erschüttert über das, was sich gestern im Deutschen Bundestag abgespielt hat.
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde eine parlamentarische Mehrheit für ein Vorhaben einer demokratischen Partei nur aufgrund der Stimmen der rechten bis rechtsradikalen Brandstifter der AfD erreicht. Das ist ein absoluter Tabubruch. Denn bisher war es Konsens unter den Demokratinnen und Demokraten, dass es keine Mehrheit durch die AfD geben darf – allein schon angesichts unserer Geschichte.
Gestern hat die Bundestagsfraktion der CDU/CSU diesen Grundkonsens aufgekündigt und bewusst und mit voller Absicht darauf gesetzt, für ihren Entschließungsantrag eine von der AfD gesicherte Mehrheit zu bekommen.
Mehr noch: sie hat entgegen allen parlamentarischen Gepflogenheiten einen nach meiner Auffassung verfassungswidrigen Antrag, der zudem dem Europäischen Recht widerspricht, eingebracht und war nicht bereit, darüber mit SPD und Grünen zu verhandeln. Im Vorfeld wurde noch nicht einmal das Gespräch für eine demokratische Mehrheit gesucht.
Stattdessen hat die Union den Pakt mit den Rechten billigend in Kauf genommen.
Mich macht so ein Vorgehen nach wie vor fassungslos! Die Verantwortung dafür trägt in erster Linie Friedrich Merz, der es noch vor wenigen Tagen ausgeschlossen hatte, politische Vorhaben, für die er keine Mehrheit mit den demokratischen Fraktionen finden kann, im Zweifel mit Stimmen der AfD durchzusetzen.
Dennoch hat sich Merz nun darauf eingelassen. Aus demokratischer Sicht: ein unverzeihlicher Fehler. So jemand darf nicht Bundeskanzler werden.
Zum meinen allergrößten Bedauern sind ihm dabei auch viele Abgeordnete der CDU und CSU gefolgt, auch meine Kollegin Martina Englhardt-Kopf. Das kann ich in keiner Weise nachvollziehen. Gerade auch deswegen nicht, weil ich noch im Ohr habe, wie sie bei der Podiumsdiskussion der Mittelbayerischen Zeitung am vergangenen Donnerstag jegliche Kooperation mit der AfD ausgeschlossen hatte.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich aber auf folgendes verlassen: Niemals werde ich mit Feinden unserer Demokratie, unserer Freiheit und unseres Landes paktieren und auch niemals wird die SPD auf deren Stimmen setzen, um eine Mehrheit zu bekommen.
Das gebietet mir mein Anstand, mein christliches Weltbild und mein Bewusstsein für die Geschichte.“
Denn mit der Nachrückerin Jennifer Dietl und ihrer SPD-Stadtratskollegin Silke Schell vertreten erstmals zwei Frauen alleine eine politische Gruppierung. Doch wer ist Dietl? Wie will sie ihre Arbeit gestalten? Das verrät die 33-Jährige in einem Gespräch.
