Aus der 12.Sitzung des Bauausschusses
am 07.10.2021

Mein geschätzter Stadtratskollege Oskar Mühlbauer, seines Zeichens Fachmann für Baurecht, möge mir verzeihen, wenn ich versuche, einen eigentlich ziemlich komplizierten Zusammenhang vereinfacht darzustellen:

Eine Kommune erklärt durch Änderung des Flächennutzungsplans eine Fläche zum Baugebiet WA (Allgemeines Wohngebiet), MI (Mischgebiet), SO (Sondernutzungsgebiet) oder GE (Gewerbegebiet).  Es wird ein Architekturbüro beauftragt, nach den Wünschen und Vorgaben des Stadtrats einen Bebauungsplan (B-Plan) zu erstellen. Hier wird vorgegeben wie groß die Parzellen sind, wo ein Gebäude zu stehen hat, welche Flächen es einnehmen darf, die Gebäudehöhen, die Dachformen werden festgelegt, usw.

Update

SozialCard für den Landkreis Cham

Nun wird im ganzen Landkreis Cham Wirklichkeit, was sich vor Monaten die Further Sozialdemokraten für ihre Stadt gewünscht haben. Ihr Antrag (siehe unten) vom Juli 2020 war zunächst im Further Stadtrat gescheitert und wurde an den Kreis verwiesen. Dort griff ihn die SPD-Kreistagsfraktion wieder auf. Am 20.11. kam er im Kreistag zur Abstimmung. Gegen die Stimmen der AfD (!!!) wurde er nun angenommen.

Von der Further Idee profitieren nun alle Bedürftigen im Landkreis. "Unsere Gemeinschaftsleistung als Further SPD zusammen mit der Kreistagsfraktion macht uns stolz", so Silke Schell SPD-Stadträtin und Further Sozialreferentin. Die Eiführung einer Sozialcard war ein wichtiger Punkt ihres Wahlprogramms. "Und wenn wir es auch in der Stadt nicht geschafft haben, so ist nun im Kreis gelungen. Das beweist, dass unser Antrag gut durchdacht war. Darüber bin ich sehr glücklich!"

 

... Wege dorthin im Nebel.

Aus der 14. Sitzung des Stadtrats

Vier Mitglieder der Vorstandschaft des neu gegründeten Vereins stellten sich und ihr Vereinsziel in dieser Sitzung dem Stadtrat vor. Die „KultWerkStadt“ hat sich aus einer Initiative junger Further heraus gebildet. Ihr Ziel ist es vor allem, die offene Jugendarbeit in Furth im Wald anzustoßen, wozu es aber die Zusammenarbeit und Unterstützung der Stadt braucht. „Wir wollen Impulsgeber sein“, erklärte Elisabeth Nürnberger, die Zweite Vorsitzende und erklärte "die Förderung der Kultur" in Furth im Wald als Vereinszweck.

Zudem will man eine "offene Jugendarbeit" etablieren und unterstützen. Ausführlich können die Vereinsziele auf der Webseite der "Kultwerkstadt" nachgelesen werden.

Dabei wurde klar, dass die Ziele durchaus wichtig, lobens- und unterstützenswert, den Initiatoren die Wege dorthin aber alles andere als klar sind.

In zahlreichen Auftritten in diversen Medien hat die Initiative das mangelnde kulturelle Angebot in der Stadt Furth im Wald beklagt. Dies veranlasste Fraktionssprecher Siegfried Ehrnböck in der Sitzung zu folgendem Statement:

Update:

Früher als sonst ...

Ab dem 05.März 2021 ist der Seerundweg wieder komplett nutzbar. Die Brücke ist wieder drin ....

 

 

...solange es geht.

UPDATE:

Heute die enttäuschende Ankündigung in der Presse:
Die Brücke wird am 17.November entfernt!

Was die Further SPD im Wahlprogramm forderten und die Fraktion im Stadtrat mehrfach anregten, sollte nach Aussage des Bürgermeisters zumindest zum Teil Realität werden.

Wie Bürgermeister Sandro Bauer in der Sitzung am 29.10.2020 bekannt gab, wurde mit dem Wasserwirtschaftamt vereinbart, dass die "Schwimmende Brücke", die den Freizeitbereich des Sees von der Ökozone abtrennt, wohl mindestens bis Mitte November bleibt.

Alle Jahre war die Enttäuschung bei den "Seewanderern" groß, wenn Anfang November die Brücke herausgehoben wurde und somit die Seeumrundung nicht mehr möglich war. Grund dafür war die drohende Beschädigung der Schwimmkörper bei Eisbildung auf dem See.

Jetzt wurde sogar zugesagt, dass die Brücke erst entfernt würde, wenn eine lang anhaltende starke Frostperiode angesagt sei. Eben dies war der Wunsch der SPD-Fraktion. Und jetzt die traurige Pressemeldung...

 

... Carthaginem esse delendam.

Aus der 13. Sitzung des Stadtrats.

"Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Karthago zerstört werden muss". Mit diesem Satz beendete Cato (234 - 149 v.Chr.) alle seine Wortmeldungen in jeder Sitzung des römischen Senats, unabhängig vom eigentlichen Diskussionsgegenstand. 

Es ist nicht überliefert, ob Cato damit seine Senatskollegen tödlich nervte. Es ist allerdings anzunehmen, denn 150 v.Chr. stimmte ihm der Senat schließlich zu, was zum 3. Punischen Krieg und der Zerstörung Karthagos führte.

Diese historische Legende haben sich wohl die Stadträte der "Grünen" und der "Freien" zum Vorbild genommen und hoffen durch ständige Wiederholungen ihrer Argumente gegen den Abriss und einem Neubau anstelle des Hofergebäudes, den Stadtrat von einer Sanierung zu überzeugen. Ungeachtet des Diskussionsgegenstands und ungeachtet der Tatsache, dass bereits im Januar diese Frage durch einen gültigen Beschluss der Stadtratsmehrheit entschieden ist. 

30.07.2020

Anfragen der SPD-Fraktion

Stadtrat Siegfried Ehrnböck stellte im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion folgende Anfragen;

Innen statt Außen

• Erinnert durch den heutigen Presseartikel zu einer Stadtratssitzung in Rötz möchte ich meine Anregung aus der letzten Bauausschusssitzung wiederholen:
• Es ging darum, ob wir uns nicht auch Gedanken machen sollten, uns der Förderinitiative „Innen statt Außen“ der Bayerischen Staatsregierung anzuschließen, so wie es jetzt offensichtlich die Rötzer tun.
• Nicht nur in Rötz haben die Verantwortlichen erkannt, dass die Initiative mit einer bis zu 90%igen Förderung ein probates Mittel sein kann, die Innenstadtflucht zu stoppen und in der Stadt Leerstände und Brachen zu reduzieren.
• Vorrangig sein sollte die Innenstadtentwicklung, nicht das Bauen im Außenbereich.

Frage:
hat sich die Verwaltung bezüglich meiner Anregung in der letzten Sitzung bereits Gedanken gemacht? Auch wir in Furth sollten baldmöglichst dieses Thema diskutieren. Das Landratsamt bietet dazu auch Informationen an. Vielleicht wäre ein Vortrag diesbezüglich hilfreich…

Aus der 9. Sitzung vom 18.02.2021:

SPD – Fraktion fordert Beitritt der Stadt zur neuen Förderinitiative des Freistaats

 

Bei der 2. Sitzung des Bauausschusses waren die Stadträte wie so oft konfrontiert mit eigentlich baurechtlich unzulässigen Bauvorhaben im Außenbereich. Es häufen sich die Voranfragen für nicht privilegierte Vorhaben außerhalb der Bebauungsgrenzen, gar in Landschaftsschutzgebieten, oft auch mit nur unzureichender Infrastruktur, nur weil hier ein Grundstück zur Verfügung steht.

Mit der Mehrheit der CSU/Umland-Stadträte und mit Unterstützung des Bürgermeisters wird in der Regel diesen Anträgen zugestimmt. Besonders in den Ortsteilen hat die junge Generation den – allerdings nachvollziehbaren – Wunsch, auf den Grundstücken, nahe des elterlichen Anwesens zu bauen. Die fördert allerdings die teilweise bereits weit fortgeschrittene Zersiedlung des Umlands und das Ausbluten der Dorfkerne.

In der Sitzung wiesen Stefan Zeller (Bündnis 90/ Die Grünen) und SPD-Stadtrat Siegfried Ehrnböck auf die Problematik hin und forderten ein Umdenken. Ehrnböck forderte die Verwaltung auf, sich mit dem neu aufgelegten Förderprogramm „Innen statt Außen“ auseinanderzusetzen.

Weiterlesen: Mehr „Innen statt Außen“

Es war eine der wichtigsten Sitzungen der letzten Jahre ... und die wohl längste. Wurden doch drei wichtige, richtungsgebende Entscheidungen für die weitere Entwicklung der Stadt, nicht nur im Hinblick auf die Landesgartenschau gefällt. Es gab viel Diskussionsbedarf, obwohl in drei vorangegangenen nichtöffentlichen Beratungen schon viele Stunden, teils sehr kontrovers, vorberaten wurde.

Schon da zeigte sich, wie auch in der öffentlichen Sitzung, dass die verschiedenen Lager mit ihren Vorstellungen teils weit auseinander lagen. Vor allem die Fraktion der Grünen, teilweise unterstützt durch die Freien Wähler, zeigten sich in allen Tagesordnungspunkten wenig kompromissbereit, obgleich die anderen Fraktionen, auch die Stadträte der SPD, versuchten, ihnen weit entgegenzukommen. 

Letztlich scheiterten Grüne und FW in den jeweiligen Abstimmungen. Die Ergebnisse entsprachen in allen Teilen den Vorstellungen der SPD-Stadträte. Im Folgenden die Statements unserer SPD-Fraktion:

Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter

Bei der 1. Sitzung des neuen Stadtrats am 07.Mai 2020 ging es unter anderem um die Wahl der Bürgermeisterstellvertreter. Die SPD-Fraktion schloss sich dem Vorschalg des Bürgermeisters an und unterstütze den bisherigen Bürgermeister - Stellvertreter Michael Mühlbauer von den Freien Wählern.

Dem Wunsch des Bürgermeisters wiederum Franz Former von der CWG zum 3.Bürgermeister zu wählen, setzten wir als Gegenkandidatin unser Fraktionsmitglied Silke Schell entgegen. Fraktionssprecher begründete seinen Gegenvorschlag wie folgt:

Die Fraktion der SPD schlägt als Kandidatin für das Amt der 3. Bürgermeisterin Stadträtin Silke Schell vor.

Unsere Gegenkandidatur stellt keine Missachtung der Leistungen des bisherigen 3.Bürgermeisters dar, sondern vielmehr einen durchaus objektiv zu begründenden demokratischen Akt:

• Dass mit Franz Former nun wieder ein Mann als Vertreter des Umlands 3.Bürgermeister werden soll, können wir nicht nachvollziehen.
  Unsere Kandidatin kommt nach Definition der CWG ebenfalls aus dem Umland, denn sie ist quasi Nachbarin des CWG-Stadtrats Martin Schneider in Grabitz. Und nebenbei kommt auch schon der 1.Bürgermeister aus dem Umland.
  Weiterlesen: Konstituierende Sitzung